mercredi, 06 avril 2016

Südgemeinden: Beispielloser Sozialabbau und Hinhaltetaktik

Schon seit 2009 wird der Kollektivvertrag der Arbeiter *innen von 18 Südgemeinden verhandelt. Da ein solcher Vertrag normalerweise für 2 bis 3 Jahre abgeschlossen wird, hat die Verschleppung der Verhandlungen dem Personal de facto 2 bis 3 Nullrunden eingebracht.

Am 9. Juni 2015 waren beide Parteien sich fast einig und einer Unterschrift beiderseits lagen nur noch Kleinigkeiten im Weg (es handelte sich um eine „Fast-Nullrunde“).

Doch dann, ganz unerwartet, kam am 22. Juli 2015 der Paukenschlag: der Verhandlungsführer der Südgemeinden, der Escher Personalschöffe Daniel Codello (LSAP), legte den Personalvertreter*innen einen neuen Text vor, der einen beispiellosen Sozialabbau beinhaltete. Unter anderem sollte bei Neueinstellungen während der ersten 3 Jahre 20% weniger Lohn und etwa 8% weniger in den folgenden Jahren gezahlt werden.

Nicht nur die Personalvertreter*innen, sondern auch déi Lénk fragen sich, woher und von wem dieser neue Vorschlag plötzlich kommt (etwa von den CSV-Bürgermeistern?) und ob er wirklich einstimmig von allen Bürgermeistern getragen wird.

Da die Personalvertreter*innen sich auf keinen Fall auf diesen Vertrag einlassen konnten, präsentierten sie am 19. Oktober 2015 einen neuen Kompromisstext.

Seither herrscht Funkstille; auf die Ablehnung ihres „Angebotes“ durch die Personalvertreter*innen, so wie auf deren Neuvorschlag, haben die Südgemeinden bis heute nicht geantwortet und auch noch keinen neuen Verhandlungstermin vorgeschlagen. Alle Anfragen der Personalvertreter*innen blieben unbeantwortet, weshalb sie ein Ultimatum bis zum 26. März 2016 gestellt haben. Es bleibt abzuwarten, zu welchen Aktionen sie sich gezwungen sehen falls keine Reaktion der Gemeinden erfolgt.

Es wäre interessant zu wissen, auf welche Weise das „Angebot“ der Südgemeinden zustande kam. Ob die einzelnen Gemeinden ihren Vertreter*innen klare Anweisungen gegeben haben, oder ob diese die Verhandlungen nach eigenem Gutdünken führen können. Es fragt sich auch, ob Daniel Codello mit Zustimmung seiner Bürgermeisterin Vera Spautz handelte, die sich öffentlich stets gegen Sozialabbau ausspricht.

déi Lénk verlangen, dass die Südgemeinden das Vorhaben des Sozialabbaus sofort aufgeben und mit ernst zu nehmenden Vorschlägen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Desweiteren fordern déi Lénk, dass über die Haltung der Patronats-Seite, in diesem Fall also der Gemeinden, in den einzelnen Gemeinderäten öffentlich diskutiert und abgestimmt wird, damit die Leute wissen wer wirklich für und wer gegen Sozialabbau eintritt.

(Mitgeteilt von den déi Lénk Sektionen Esch, Düdelingen, Differdingen und Sanem)

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