lundi, 22 août 2016

Für die Offenlegung der Besitztümer der Kirchenfabriken und für die finanzielle Autonomie der Gemeinden gegenüber jeglicher Religion

Pressemitteilung: die Gemeinderäte von déi Lénk stellen fest,

– dass der Ministerrat am 29.Juli eine Gesetzesvorlage angenommen hat, welche zum Ziel hat, das napoleonische Dekret vom 30. Dezember 1809 über die Kirchenfabriken abzuschaffen, die Vermögenswerte der 285 bestehenden Kirchenfabriken in die Hände eines “Fonds de gestion du patrimoine du culte catholique” zu übertragen, welcher vom Erzbistum verwaltet werden soll und in Zukunft die Gemeinden von der Finanzierung der katholischen Kultstätten zu befreien;

– dass dieser Gesetzentwurf die Möglichkeit bietet, die undurchsichtige Vermögenslage der lokalen Kirchenfabriken offen zu legen und die Gemeindefinanzen nicht mehr zu missbrauchen, um die Defizite der finanziell schwächeren Kirchenfabriken zu decken, während die wohlhabenderen nicht veröffentlichte schwarze Zahlen schreiben;

– dass das “Syndicat des Fabriques d’église de Luxembourg (Syfel)”, welches am 30. April 2014 gegründet wurde, um die Interessen der Kirchenfabriken zu verteidigen, nunmehr Sturm läuft gegen diesen Gesetzentwurf, welcher das Abkommen vom 26. Januar 2015 zwischen dem Erzbistum und dem Luxemburger Staat über die Neuorganisation der Kirchenfabriken umsetzt;

– dass das Syfel die Begriffe “Demokratie”, “Rechtsstaat” und “Gemeindeautonomie” benutzt, um weiterhin auf die Intransparenz der Besitzverhältnisse zu setzen und Geld von den Gemeinden für den Unterhalt der katholischen Kirchengebäude zu erhalten ;

– dass die CSV, deren früherer Kultusminister François Biltgen selbst das System der Kirchenfabriken in Frage gestellt hat, nun einen Schwenk zurück ins napoleonische Zeitalter macht und den Gläubigen eine spätere Revision des kommenden Gesetzes in Aussicht stellt.

Die Gemeinderäte von déi Lénk sind der Meinung,

– dass von einer Beschlagnahmung der Besitztümer der Kirchenfabriken nicht die Rede sein kann, wie das Syfel deren Überführung in den Fonds des Erzbistums fälschlicherweise nennt;

– dass mit diesem Gesetz allerdings die Vermögenswerte der Kirchenfabriken offen gelegt werden müssen und eine Debatte darüber entstehen wird;

– dass das Syfel mit seiner sturen Abwehrhaltung eben diese Offenlegung verhindern will und die Syfel-Mitglieder nicht davor zurückschrecken, ihre Glaubensgenossen vor ihren Karren zu spannen, der sehr viel Geld enthält. In der Stadt Luxemburg zum Beispiel veräußerten die Kirchenfabriken in den Jahren 2013 bis 2015 für 8,7 Millionen Euro deklarierte Vermögenswerte und es wurden ihnen 2,6 Millionen Euro vererbt, während die Gemeindekasse im gleichen Zeitraum über eine Million Subventionen für sogenannte Defizite der städtischen Kirchenfabriken ausbezahlte.

Die Gemeinderäte von déi Lénk sind sich bewusst, dass dieses zukünftige Gesetz nicht eine Trennung von Kirche und Staat vollzieht, wohl aber zur Offenlegung des Vermögens der katholischen Kirche beiträgt.

Sie betonen, dass die Privilegien der katholischen Kirche in einer offenen Gesellschaft wie der unsrigen, mit verschiedenen Religionen und mit vielen Menschen ohne Religion, keinen Platz mehr haben. Sie begrüßen daher dieses Gesetzprojekt, welches gleichzeitig die finanzielle Autonomie der Gemeinden erhöht, indem es ihre Unabhängigkeit gegenüber jeglicher Religion festschreibt.

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